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   LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21   

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LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21 (https://dejure.org/2022,21212)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.02.2022 - 8 Sa 229/21 (https://dejure.org/2022,21212)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Februar 2022 - 8 Sa 229/21 (https://dejure.org/2022,21212)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 139 BGB; § 242 BGB; § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; § 307 Abs. 1 BGB; § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB; § 488 Abs. 1 BGB; Fortbildungsvereinbarung v. 04./18.12.2017 § 5
    Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Fortbildungsvereinbarung

  • IWW
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Rückzahlungsvereinbarung bei bereits laufender Fort-/Weiterbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Transparenzgebot und Fortbildungsvereinbarung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

    Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21
    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 - juris Rn. 17;… BAG 27.07.2010 - 3 AZR 777/08 - juris Rn. 21 und öfter (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts).

    Zwar lagen den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.1995 - 5 AZR 241/94 , EzA 1996, 314 und vom 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 , EzA 2012, 85 Sachverhaltskonstellationen zugrunde, in denen der jeweilige Arbeitgeber - zum einen ein Landkreis, zum anderen eine Sparkasse - eine Rückzahlung auch für den Fall vorsah, dass die betreffende Prüfung vom Arbeitnehmer nicht abgelegt werde.

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21
    Das verlangt mehr als ein gemeinsames Verständnis des Inhalts der Norm ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -, Rn. 29 - 33, juris).

    In dem Fall, der die Grundlage für das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 bildete, nahm die Arbeitnehmerin, eine pharmazeutisch-technische Assistentin, an einer Ausbildung zur "Fachberaterin Dermo-Kosmetik" teil, einem Lehrgang, zu dem nur ausgesuchte Apotheken Teilnehmer entsenden konnten.

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.08.2019 - 3 Sa 67/19

    Fortbildung, Weiterbildung, Steuerberaterlehrgang, Lehrgangskosten, …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21
    Entgegen dem Wortlaut der "Klarstellung" war kein Darlehen im Rechtssinne gewollt, sondern eine Verpflichtung zur Rückzahlung der nach dem Fortbildungsvertrag für den Erwerb des Berufsexamens Steuerberater aufgewandten arbeitgeberseitigen Leistungen (vgl. zu allem Vorstehenden BAG 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 -, BAGE 126, 187-198, juris Rn. 8, sowie auch LAG Schleswig-Holstein 21.8.2019 - 3 Sa 67/19 , juris).

    Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.8.2019 - 3 Sa 67/19 , juris, über einen Fall entschieden, in welchem - ähnlich wie vorliegend - die Arbeitnehmerin als Steuerfachangestellte bei einer Steuerberatungskanzlei tätig war und sich entschloss, entgeltliche Kurse bei einem privaten Anbieter zur Vorbereitung auf die Prüfung zur Steuerberaterin wahrzunehmen.

  • BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 187/22

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2022 - 8 Sa 229/21 - aufgehoben.
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